„Ist der Rückgang der Meinungsfreiheit bloß ein Gefühl? Rechtsprofessorin Frauke Rostalski widerspricht: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei in Deutschland zuletzt massiv eingeschränkt worden – und die Bundesregierung plane weitere Verschärfungen.“
So beginnt ein Artikel auf welt.de.
Darin zeigt sie wie der Raum des Sagbaren durch Gesetze eingeschränkt wurde und jetzt auch digital neu durch den Digital Services Act.
„Ein zentrales Werkzeug bieten die sogenannten „Trusted Flagger“, vertrauenswürdige Hinweisgeber, die in Deutschland von der Bundesnetzagentur mit ihrer Aufgabe betraut werden und deren Meldungen bevorzugt zu behandeln sind. … Verstärkt wird dieser Effekt noch dadurch, dass die Bundesnetzagentur in ihren Leitlinien Trusted Flaggern die Aufgabe erteilt, „Hassrede“, „Diskriminierung“ oder Inhalte, die „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ haben, „auf[zu]spüren“. Die Begriffe sind nicht nur konturlos, sie umfassen entgegen den Vorgaben des Digital Services Act gerade auch erlaubte Meinungskundgaben. Sie drohen damit zum Einfallstor für die Meldung rechtmäßiger Meinungen zu werden, die politisch oder gesellschaftlich nicht gewünscht sind.“
Es ist das Ende der Meinungsfreiheit, die ich kenne.
Ich habe über das Thema schon einmal an anderer Stelle berichtet.
Es gibt dabei ja mehrere Seiten. Wer sich auf die Meinungsfreiheit beruft und zugleich die Demokratie bei uns abschaffen will oder die Scharia einführen will, der ist meiner Meinung nach am Ende der Meinungsfreiheit angelangt.
Wer aber seine Meinung im Rahmen unserer Ordnung äußert, der sollte geschützt sein gerade durch das GG und nicht für Meinungsäußerungen bestraft werden.
Das Thema wird es noch länger geben als ich lebe.
Aber ich hatte gehofft, daß es nicht solche Formen annimmt wie gerade beschrieben.
Offenbar ist es aber so.
Die Gedanken sind frei – aber muß man sie äußern, wenn unsere „Vertreter“ gegen uns treten?
So trägt die Zensur neue Kleider – eine Mode, die mir nicht gefällt und die ich nicht anziehen werde.
Dann lieber alte Sachen, die noch passen.
